Einleitung und Begriffsbestimmungen
Die HarmonicaRocks Spielfabrik ist eine Fernlernplattform, die dem Nutzer Online das Erlernen des Mundharmonika-Spiels und der Vermittlung von allgemeinen musikalischen Kenntnissen ermöglicht.
Dieses Dokument beschreibt die Art der Leistungen und die Nutzungsbestimmungen, die für den Nutzer bei Vertragsschluss innerhalb der Online-Plattform und der mit ihr verbundenen Inhalte, Webseiten und Funktionen gelten.
Durch die Registrierung in der Spielfabrik und der Nutzung der Webseiten und Softwareanwendungen stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zu, die im Folgenden angegeben sind. Im Weiteren wird der Kunde von HarmonicaRocks - Meike Pätz als „Nutzer“, „Käufer“ oder „Kunde“ bezeichnet. Der Betreiber der Online-Plattform wird nachfolgend als „Verkäufer“ oder „Betreiber“ bezeichnet.
Der Betreiber bittet den Kunden darum, sich vor Vertragsschluss die folgenden Bestimmungen sorgfältig durchzulesen.
Sie können die derzeit gültigen AGB auf der folgenden Website abrufen und ausdrucken:
https://spielfabrik.harmonicarocks.com/weitere-infos/agb
§1 Anbieter und Geltungsbereich
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die innerhalb der Online-Lernplattform „HarmonicaRocks Spielfabrik“ vom Nutzer nach Vertragsschluss in Anspruch genommen werden. Die Plattform wird betrieben von:
HarmonicaRocks – Meike Pätz
Justinus-Kerner-Strasse 6
71384 Weinstadt
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: +49-7151-9445939
Fax: +49-7151-9445937
2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden im Zusammenhang mit der Leistungsschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs den ausschließlichen rechtlichen Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Nutzer. Diese AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Von dieser AGB abweichende oder widersprechende Regelungen oder Bedingungen erkennt der Betreiber nicht an und widerspricht ihnen schon jetzt.
3) Das Angebot der Lernplattform richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Teilnahme einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, kommt der Vertragsschluss nur mit ausdrücklicher Zustimmung einer Erziehungsberechtigten oder Vertretungsberechtigten und geschäftsfähigen Person zu den in diesen AGB genannten Bedingungen wirksam zu Stande.
4) Das Angebot der Lernplattform richtet sich ausschließlich an Privatpersonen oder gemeinnützige Vereine. Eine Nutzung durch Gewerbetreibende ist unzulässig. Die vermittelten Kenntnisse sind nur für den Freizeitgebrauch bestimmt. Insbesondere ist das Lernangebot nicht zur Verwendung im Rahmen der beruflichen Bildung vorgesehen.
5) Im Falle des Verstoßes gegen Punkt 3) oder 4), behält sich der Betreiber das Recht vor, die Vertragsbeziehung umgehend aufzuheben und die Daten des Nutzers zu löschen.
6) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§2 Vertragsschluss
1) Die Präsentation des Unterrichtsangebots der Lernplattform stellt kein rechtlich verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Darstellung der Unterrichtsleistungen und eine Aufforderung, diese Leistungen zu bestellen.
2) Der Kunde wählt die Form der Mitgliedschaft seiner Wahl. Zum Vertragsabschluss ist die Angabe der Registrierungsdaten und die Wahl des Zahlungsanbieters notwendig. Der Käufer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
3) Durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab (§145 BGB).
4) Die Annahme des Vertrags erfolgt mit der Auftragsbestätigung durch den Betreiber. Die Auftragsbestätigung erfolgt in Form einer Rechnung, die dem Nutzer automatisiert per Email zugesendet wird. Somit ist der Vertrag zwischen Käufer und Betreiber wirksam. Die Freischaltung der Leistungen erfolgt erst nach Wirksamwerden des Vertrags.
§3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
1) Der Verbraucher hat das Recht, seinen Vertrag binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerspruchsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und damit für jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft weder zu gewerblichen Zwecken noch für ihre beruflich selbstständige Tätigkeit tätigt.
2) Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
3) Der Betreiber geht von einer wirksamen Belehrung aus, wenn der Käufer das Fernunterrichtsangebot, unter expliziter Anerkennung der auf der Bestellseite hingewiesenen AGB und damit dieser Widerrufsbelehrung, mittels der Kauf-Schaltfläche bestellt.
4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist.
5) Der Widerruf hat in Schriftform (Brief, Email, Fax) zu erfolgen und bedarf außer der eindeutigen Erklärung des Käufers keine weiteren vorgegebenen Formalitäten. Der Widerruf ist zu richten an:
HarmonicaRocks – Meike Pätz
Justinus-Kerner-Strasse 6
71384 Weinstadt
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fax: +49-7151-9445937
Folgen des Widerrufs
1) Der Nutzer ist nach Ausübung des wirksamen Widerrufs nicht mehr berechtigt, das Angebot zu nutzen und hat die im Rahmen des Vertrags empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
2) Im Gegenzug hat der Betreiber alle Zahlungen, die der Betreiber vom Käufer erhalten hat unverzüglich und binnen 45 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung des Widerspruchs beim Betreiber eingegangen ist, zurückzuerstatten.
3) Die Rückzahlung erfolgt mit dem selben Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsmittel vereinbart. In keinem Fall werden für diese Rückzahlung zusätzliche Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§4 Lieferung, Verfügbarkeit und Technische Hinweise
1) Die Lieferung erfolgt durch die Bereitstellung der Inhalte auf der Website spielfabrik.harmonicarocks.com. Der Nutzer kann nach erfolgter Freischaltung dort auf alle Inhalte zugreifen.
2) Der Betreiber bemüht sich den ordnungsgemäßen Betrieb der Lernplattform zu jeder Zeit sicherzustellen. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 90% außerhalb der Wartungszeiten vorgesehen. Der Nutzer erhält allerdings keine garantierte ununterbrochene Erreichbarkeit.
3) Für Schäden, die aus einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit oder zeitweisen Nichtverfügbarkeit herrühren, wird keine Haftung übernommen.
4) Der Nutzer ist dafür verantwortlich mit der geeigneten Software auf die Website zuzugreifen, die eine ordnungsgemäße Darstellung der Inhalte ermöglicht. Zur Nutzung ist insbesondere ein aktueller Internet-Browser und ein aktuelles Betriebssystem Voraussetzung. Der Browser muss den HTML5 Standard unterstützen und die Nutzung von Javascript und Cookies zulassen.
Die folgenden Betriebssysteme werden unterstützt:
- Windows ab Version 7
- Apple iOS ab Version 10
- Android ab Version 5 (Lollipop)
Die folgenden Browser werden unterstützt:
- Mozilla Firefox ab Version 50
- Google Chrome ab Version 60
- Apple Safari ab Version 10
§5 Preise und Preisänderungen, Sonstige Leistungen
1) Die Beträge für die Teilnahme in der Spielfabrik, sowie eventuelle Ermäßigungen oder Rabatte, richten sich nach dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis. Angebote im Internet, Emails oder sonstiges Werbematerial sind sämtlich freibleibend und unverbindlich.
2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive aller Gebühren, anderer Preisbestandteile und der jeweils gültigen Umsatzsteuern.
3) Gutschein-Codes können ausschließlich beim erstmaligen Abschluss eines Vertrags zum Zugang zur Spielfabrik genutzt werden. Bei Eingabe eines Gutschein-Codes erhält der Nutzer einen rabattierten Preis für den gewählten Tarif.
4) Dem Nutzer entstehen niemals ohne ausdrücklichen Hinweis Gebühren.
5) Der Nutzer erhält zusätzlich zu den Fernunterricht-Inhalten die Möglichkeit via Kommentarfunktion oder das Forum der Spielfabrik (Treffpunkt) Hilfe bei Problemen über die in den Kursen enthaltenen Themen zu bekommen. Ein Anspruch auf zeitnahe Beantwortung der Fragen besteht jedoch nicht, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen oder während der Zeit des Urlaubs oder Krankheit des Betreibers.
6) Es besteht nur für Mitglieder der Spielfabrik die Möglichkeit, Fernunterricht und Unterstützung per Video-Anruf zu bekommen, z.B. via Skype. Die Video-Anrufe können nach Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft gegen eine Gebühr vom Nutzer extra dazu gebucht werden. Die Gebühr wird je angefangener Unterrichtseinheit von 15 Minuten abgerechnet. Die Video-Anrufe sind im jeweiligen Tarif nicht inklusive, es sei denn dies wird explizit angegeben. Der Anruf erfolgt nur nach Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Sollte der Termin aus irgendeinem Grund ausfallen, wird der Nutzer vom Betreiber vorher informiert. Bucht der Nutzer einen Termin und kann diesen nicht einhalten, so muss der Nutzer den Betreiber bis spätestens 24 Stunden vor dem gebuchten Termin über die Absage informieren. Erfolgt dies nicht, wird als Ersatz für die entgangene Zeit das Entgelt für eine Unterrichtseinheit in Rechnung gestellt.
§6 Zahlungsbedingungen und Verzug
1) Zur Nutzung der Spielfabrik wird ein Abonnement über eine feste Laufzeit abgeschlossen. Die Länge der Laufzeit ist der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs zu entnehmen. Die Freischaltung des Abonnements erfolgt auf Basis von Zeitabschnitten von jeweils 30 Tagen. Die Menge der freigeschalteten Zeitabschnitte, richtet sich nach dem vom Käufer gebuchten Tarif. Die erste Freischaltung erfolgt beginnend ab dem Datum des Vertragsschlusses. Die letzte Freischaltung endet spätestens mit dem letzten Tag der Gesamtlaufzeit. Das Abonnement endet mit dem Ende der Gesamtlaufzeit und verlängert sich nicht automatisch.
2) Um nach Ende der Gesamtlaufzeit erneut Zugang zu den Inhalten zu erlangen, muss der Nutzer einen neuen Vertrag abschließen. Dies erfolgt durch Verlängerung seines bestehenden Tarifs oder durch Wechsel auf einen anderen Tarif zu den dafür geltenden Konditionen.
3) Der Nutzer hat das Entgelt für die Nutzung im Voraus jeder Abrechnungsperiode zu vergüten. Die Vergütung erfolgt auf Basis der 30-tägigen Zeitabschnitte jeweils vorab für den nächsten Zeitabschnitt. Die Abrechnung erfolgt ebenfalls monatlich auf Basis der Zeitabschnitte.
4) Versäumt der Nutzer die Zahlung für den vorangehenden 30-Tages-Zeitabschnitt oder erfolgt die Zahlung unvollständig, so bleibt der Betreiber von der Verpflichtung zu jeglicher Leistung frei. Der Nutzer erhält erst dann wieder Zugriff auf die Inhalte der Spielfabrik, wenn das Nutzungsentgelt vollständig vergütet wurde.
5) Die Bezahlung erfolgt durch die bei der Bestellung ausgewählten Zahlungsanbieter, beispielsweise Paypal. Die Auswahl der Bezahlmethoden obliegt dem Betreiber und dieser behält sich vor, nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
6) Zur Bezahlung mit dem Online-Zahlungsanbieter Paypal, muss der Käufer dort registriert sein oder sich dort im Lauf des Bestellvorgangs registrieren. Nach Beauftragung der Bestellung fordert der Betreiber Paypal auf die Zahlungstransaktion einzurichten und einzuleiten. Dazu wird der Käufer auf die Website von Paypal weitergeleitet. Dort muss sich der Käufer mit seinen Zugangsdaten authentifizieren und die Zahlungsanweisung an den Betreiber bestätigen. Die Einrichtung der Transaktionen erfolgt dann unmittelbar durch Paypal.
7) Die Annahme der Zahlung erfolgt stets nur erfüllungshalber.
8) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Nach Eintritt des Verzugs ist für jedes vom Betreiber an den Käufer versandte Mahnschreiben eine Gebühr von 3,00 Euro fällig, sofern im Einzelfall nicht ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.
9) Kosten für Rückbuchungen bei Banküberweisungen oder Zahlungsanbietern gehen zu Lasten des Nutzers. Selbiges gilt für alle Kosten, die sich durch eine Zahlungsablehnung durch Kreditkartenunternehmen ergeben.
10) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, vom Betreiber nicht bestritten oder anerkannt wird. Das Zurückbehaltungsrecht kann vom Käufer nur ausgeübt werden, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11) Der Nutzer erhält vom Betreiber während der Gesamtlaufzeit jeweils für jeden 30-Tages-Zeitabschnitt eine Rechnung. Der Nutzer kann die Rechnungen bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses in seinem Benutzer-Konto abrufen.
§7 Nutzungsbedingungen
1) Im Rahmen der interaktiven Nutzung der Lernplattform ermöglicht der Betreiber dem Nutzer die Erstellung und das Hochladen selbst kreierter Inhalte (z.B. Beiträge in Foren, Kommentare, Audio- oder Videodateien) in die Lernplattform und diese Inhalte dort mit den anderen Nutzern zu teilen. Dadurch werden die vom Nutzer generierten Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm veröffentlichten Inhalte auf der Lernplattform. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers die Übereinstimmung der Inhalte mit den gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Betreiber überwacht dies nicht.
3) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, pornografische, gegen die guten Sitten verstoßende, rassistische, gewaltverherrlichende und volksverhetzende Inhalte zu verbreiten oder zu Straftaten aufzurufen. Im gemeinschaftlichen Interesse der Nutzerschaft, verpflichtet sich der Nutzer, von Äußerungen abzusehen, die in Art und Form dazu geeignet sind andere zu beleidigen, zu bedrohen, oder in Bezug auf Geschlecht, Religion, Nationalität, Rasse, Behinderung, sexueller Orientierung oder Neigungen, Alter oder sonstigen Merkmalen zu diskriminieren.
4) Genauso trägt der Nutzer dafür Sorge, dass seine Inhalte frei von Trojanern, Viren oder sonstigen Programmen sind, welche die Funktionsfähigkeit der Lernplattform oder der Systeme der anderen Nutzer erheblich beeinträchtigen oder gefährden können.
5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen und diese auf der Lernplattform ohne Ansprüche von Dritten genutzt werden können. Dies betrifft insbesondere die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken. Unter die Rechte fallen ebenso etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten und in die Inhalte miteinbezogener Dritte, sowie Leistungsschutzrechte und die Nutzungsrechte an diesen Rechten.
6) Die Veröffentlichung von Inhalten durch den Nutzer, die gewerblicher Interessen oder der Verfolgung von Werbezwecken dienen, ist nicht gestattet.
7) Der Betreiber beansprucht keine Inhaberschaft dieser Inhalte des Nutzers. Der Nutzer erklärt sich jedoch durch die Übermittlung und Veröffentlichung in der Lernplattform bereit, seine Inhalte dem Betreiber zur nicht-exklusiven, übertragbaren, sublizenzierbaren, gebührenfreien, unbefristeten, unwiderruflichen, bereits vollständig vergüteten, weltweiten gewerblichen Nutzung zu überlassen. Die Nutzung schließt die Veröffentlichung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Veränderung, Übersetzung, Schaffung abgeleiteter Werke und Weitergabe des Inhaltes an Dritte ein. Der Nutzer behält, abgesehen von den hier gesondert eingeräumten Rechten, alle Rechte an den Inhalten, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum der Inhalte.
8) Für den Fall, dass der Betreiber von Dritten wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Handlung oder Unterlassung aus den im vorherigen genannten Verantwortlichkeiten in Anspruch genommen wird, dann wird der Betreiber den Nutzer seinerseits wegen aller hierdurch entstandenen Schäden in Anspruch nehmen.
9) Der Betreiber behält sich jederzeit das Recht vor, vom Nutzer erstellte Inhalte vollständig oder in Teilen zu löschen. Es besteht kein Anspruch des Nutzer auf Veröffentlichung seiner Inhalte. Ansprüche des Nutzers auf Ersatz wegen gelöschter Inhalte sind ausgeschlossen.
10) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten Zugang zu seinen Zugangsdaten für sein Benutzerkonto in der Spielfabrik zu verschaffen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann.
11) Zudem behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzungsvertrag des Nutzers beim dringenden Verdacht des Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, gegebenenfalls auch ohne vorhergehende Abmahnung ohne weitere Angabe von Gründen, fristlos zu kündigen und den Nutzer von der Nutzung auszuschließen.
§8 Urheber-, Eigentums- und Nutzungsrechte, Marken- und Namensrechte
1) Alle durch den Betreiber bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen gewerblichen Schutzrechten. Dies betrifft einschließlich, aber nicht umfassend, insbesondere alle Texte, Grafiken, Noten, Tabulaturen, Musikkompositionen, Audio- und Videoinhalte und sonstige Werke.
2) Der Nutzer erwirbt ein auf die Dauer seiner Mitgliedschaft zeitlich begrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich für den persönlichen und nicht kommerziellen Gebrauch.
3) Zu einer Nutzung über die Lernplattform hinaus bedarf einer Einwilligung gemäß § 183 BGB durch HarmonicaRocks.com. Insbesondere dürfen die Inhalte der Lernplattform weder digital noch in gedruckter Form, auszugsweise oder vollständig verbreitet (§17 UrhG), öffentlich zugänglich gemacht (§19a UrhG), gesendet (§20 UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergegeben werden.
4) Bearbeitungen und Umgestaltungen sind ebenfalls nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Urheber erlaubt (§23 UrhG). Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den in der Lernplattform angebotenen Inhalten zu entfernen.
5) Für den Fall einer unberechtigten Nutzung der Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung. Der Betrag der Vertragsstrafe ist vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzen und kann im Streitfall nach Prüfung durch das zuständige Gericht festgelegt werden.
6) Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet der Betreiber um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Betreiber derartige Inhalte umgehend entfernen.
§9 Kündigung
1) Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf der Laufzeit des vom Käufer bestellten Tarifs. Eine vorzeitige außerordentliche Kündigung kommt beiderseits nur für den Fall in Betracht, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der die vorzeitige Kündigung des Vertrags rechtfertigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die in dieser AGB beschriebenen Nutzungsbedingungen verstößt oder seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt.
2) Die außerordentliche Kündigung des Kunden wird erst dann wirksam, wenn sie vom Betreiber bestätigt wird. Insbesondere stellt die Einstellung der Zahlungen keine wirksame Kündigung dar. Kündigt der Betreiber, so wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn der Kunde vom Betreiber über die Kündigung informiert wurde.
3) Bei der außerordentlichen Kündigung werden bereits erfolgte Leistungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit des 30-Tageabschnitts von der Vorauszahlung des Kunden abgezogen. Die Rückzahlung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde mit dem selben Zahlungsmittel, dass bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.
§10 Haftungssauschluss
1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
2) Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung essentieller Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die der Betreiber oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung verursacht. Essentielle Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Eine Kardinalpflicht liegt bei Pflichten vor, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3) Jedwede sonstige Haftung des Betreibers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf die Höhe der vom jeweils Anspruch stellenden oder Regress fordernden Teilnehmer bislang tatsächlich eingezahlten Beiträge beschränkt.
4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenso zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von HarmonicaRocks.com.
§11 Haftung für Links
1) Das Angebot von HarmonicaRocks.com enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Betreiber keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Betreiber für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.
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§12 Schlussbestimmungen
1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2) Für Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar (Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
3) Im Fall, dass der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichem Sondervermögens ist, so wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von HarmonicaRocks vereinbart.
4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern dies aufgrund des Leistungsumfangs, der angebotenen Leistungen, veränderter technischer Fortentwicklung oder geänderter rechtlicher Bedingungen notwendig ist.
5) Der Nutzer wird durch den Betreiber vorab per Email auf die abgeänderten AGB hingewiesen. Widerspricht er innerhalb von sechs Wochen nicht, gelten diese als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs, kann der Betreiber das Konto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Vorabzahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit des 30-Tageabschnitts erstattet werden. Auf diese Rechtsfolgen weißt der Betreiber den Nutzer in der Email mit den geänderten AGB gesondert hin.
Stand: 26.05.2022